Covid-19 / Berlin. Einige Sportboote bleiben doch im Hafen

4.4.2020. Gestern atmeten die Berliner Bootsfahrer auf. Die Berliner Wasserschutzpolizei hatte eine PDF-Datei veröffentlicht, der zufolge trotz Covid-19 nun doch eine Nutzung vieler privater Sportboote möglich war. Wir berichteten darüber. Die Freude war nur von kurzer Dauer. Heute Mittag erhielten wir aus verschiedenen Segelvereinen die Meldung, dass diese Lockerungen wieder einkassiert wurden. Die Vereine hatten vom Landessportbund Berlin eine Mitteilung erhalten. Der Joersfelder Segel-Club e.V. zitierte daraus:

„Die Verlautbarung der WSP war mit der Senatsinnenverwaltung nicht abgestimmt, die Senatsverordnung untersagt weiterhin den Vereinssport und erlaubt nur wenige Ausnahmen des Leistungssports auf Antrag.

Daran hat sich nichts geändert. Zu privaten Sportanlagen gehören auch Bootsplätze, Stege, Grundstück etc.

Der LSB verhandelt aktuell mit dem Senat über Öffnungsklauseln, da wird der Wassersport mit dabei sein. Diese Verhandlungen sollten wir aber abwarten. …“
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Noch am Vormittag hatten einige Vereine telefonisch von der Wasserschutzpolizei eine mündliche Bestätigung der gestrigen Veränderungen erhalten. Doch dann verschwand der Downloadlink von der Webseite der Wasserschutzpolizei. Der PDF-Flyer mit den Lockerungen war aber während des Verfassens dieses Beitrag noch unter der alten Adresse herunter zu laden.

Wie war das auf die Schnelle zu bewerten? Man konnte nur vermuten: Der PDF-Flyer der Wasserschutzpolizei wurde am Freitag veröffentlicht. Einen Tag später galt er nicht mehr. Es ist nicht anzunehmen, dass die Wasserschutzpolizei ihn ohne einen vorherigen Informationsaustausch mit dem Senat erstellte und veröffentlichte, dennoch hieß es im Schreiben des LSB, dass er nicht mit der Senatsinnenverwaltung abgestimmt war. Eine Kommunikationspanne? Im besten Falle mussten die Vorschriften nach dem Wochenende nochmals von allen relevanten Akteuren bestätigt werden. Die Perspektive blieb jedoch unklar.

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6.4.2020 Die Berliner WSP veröffentlichte einen neuen PDF Flyer. Demzufolge dürfen Boote in gewerblichen Häfen genutzt werden, in Sportvereinen jedoch nicht. Begründung:
„… aus Gründen der Kontrollierbarkeit ist dies nicht zulässig.“

Bootseigner mit Liegeplätzen in gewerblichen Marinas konnten aufatmen. Der rechtliche Status ihrer Mietverträge sowie auch der Zugangsmöglichkeiten solcher öffentlicher Angebote unterschied sich im Prinzip kaum von dem eines normalen Mietvertrages für eine Wohnung. Kennern der Berliner Wassersportszene war allerdings auch bekannt, dass in vielen gewerblichen Marinas ähnliche soziale Bindungen zustande kamen wie in den Vereinen, wenngleich deren organisatorische Zusammenkünfte oder traditionelle Verpflichtungen zur Teilnahme und dem Ausrichten von sportlichen Wettkämpfen wegfielen.

Diese Ungleichbehandlung führte natürlich zu Unmut. Unerfreulich erwies sich für viele Vereine, dass Slip- und Krantermine ausfielen und zuvor gebuchte schwere Kräne von gewerblichen Anbietern storniert werden mussten. Zugleich ergab sich daraus die Schwierigkeit, sie nach dem Wegfall der Beschränkungen kurzfristig erneut zu beauftragen. Dass es in diesem Prozess vielfach auch zu Auseinandersetzungen mit den Kranunternehmen kam, die ihrerseits ihre Aufträge und somit Einnahmen retten wollten und andererseits gar nicht imstande waren quasi im Stand-by-Modus kurzfristig ihre Leistungen an anderen Tagen zu erbringen, lag auf der Hand.

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7. 4. 2020 Mit einem weiteren PDF-Flyer bestätigte die WSP die gestrigen Entscheidungen.

Der Landessportbund sollte nun darüber nachdenken, wie Wassersportvereine während der Corona-Krise eine gleich gute Kontrollierbarkeit ihrer Häfen durch die Polizei ermöglichen können, wie sie in gewerblichen Häfen vorherrscht. Jedoch untersagen viele Vereine mit einem Schild am Zaun das Betreten des Vereinsgeländes für Nichtmitglieder. Diese Aussage gilt auch für die Polizei: „Vereinsgelände, Zutritt nur für Mitglieder, jegliche Zuwiderhandlungen stellen den Straftatbestand des Hausfriedensbruch dar“

Unter welchen Umständen die Polizei ohne ausdrückliche Erlaubnis durch den Vereinsvorstand das Gelände und die Gebäude betreten kann, um zu kontrollieren, ob die Corona-Maßnahmen eingehalten werden, ist offenbar nicht in dem Sinne geklärt, dass die nötige Kontrollierbarkeit möglich wäre. Deshalb erfolgt keine Freigabe für die Wassersportvereinen. Darüber hinaus ist der Zugang oft nur mit einem Schlüssel möglich. Sollte dafür zuerst der Hafenmeister angesprochen werden, der aufgrund interner Anweisungen zuvor Kontakt mit dem Vereinsvorstand aufzunehmen hat, haben andere auf dem Vereinsgelände, die gegen Corona-Maßnahmen verstoßen, die Möglichkeit, sich während der Kontrolle zu zerstreuen, um fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, alles sei in Ordnung.

Der Landessportbund könnte seinen Mitgliedern vorschlagen, temporär einen erleichterten Zugang für die Polizei auf das Vereinsgelände zu ermöglichen. Beispielsweise durch eine Tafel am Eingang mit einer Ergänzung zur oben genannten Zutrittsregel während der Corona-Pandemie:

„Der Polizei ist der Zutritt ausschließlich zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Vorschriften jederzeit während der Anwesenheit von Vereinsmitgliedern gestattet.“

Das beseitigt Unsicherheiten bei den Beamten und auch bei den Vereinsmitgliedern, die wohl allesamt auf Schlüssel haben. Die Pforte müsste in solchen Fällen auch geöffnet bleiben.

Allerdings kennen die Vereine ihre Pappenheimer. Langjährige Mitglieder haben oft ein enges, beinahe familiäres Verhältnis zueinander. Zur Begrüßung umarmen einige sich, man steht oder sitzt gerne beisammen, um zu plaudern. Die Slip-und Krantermine sind häufig auch ein geselliges Beisammensein am Beginn und Ende der Wassersportsaison. Der soziale Kontakt und die leibliche Versorgung gehören dazu. Corona- Abstandsregeln lassen sich damit schwer vereinbaren. Traditionelle Rituale, wie das zeremonielle Aufstellen eines Flaggenmastes, erfolgen nicht ohne eine Zusammenkunft vieler und alkoholischer Getränke. Viele Vereine haben ein gastronomisches Angebot auf dem Gelände. Im jeden Verein gibt es Umkleidemöglichkeiten, Duschen und Toiletten und häufig auch eine Grillstelle sowie Sitzgelegenheiten am Ufer.

Das hier seitens der Behörden eine Skepsis vorherrscht hinsichtlich der Durchsetzung und Akzeptanz von Corona-Vorschriften, liegt auf der Hand. Allerdings wird niemand öffentlich aussprechen, dass sich die Mitglieder vieler Vereine auf ihrem Gelände nicht an die Vorschriften halten. Auf der anderen Seite kann dieser nicht unrealistische Generalsverdacht aber auch nicht für die Polizei ein Freifahrtschein sein, sich jederzeit einen Zugang zu erzwingen mit der Begründung, dass Gefahr im Verzuge sei.

Bei der Polizei dürfen diesbezüglich auch Unsicherheiten vorherrschen. Zugleich ist diese Pandemie zu jung, um bei allen Akteuren einen ähnlichen Erkenntnisstand und die nötigen Einsichten hervorgerufen zu haben. Die Wahrnehmung der Covid-19 Problematik ist in der Bevölkerung sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während viele sie nicht ernst nehmen, betrachten andere sie massive Bedrohung. Und Menschen sind unterschiedlich. Einigen macht es wenig aus, zeitweilig den Abstand zu anderen Leuten zu verringern, während dies für andere aus charakterlichen Gründen kaum möglich ist. Rituale in der sozialen Begegnung lassen sich nicht so einfach durch Vorschriften außer Kraft setzen. Insbesondere nicht unter Menschen, die sich kennen und mögen und deshalb die Nähe zueinander suchen. Das gesellige Beisammensein ist nun einmal ein wesentlicher Bestandteil in den Sportvereinen.
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Ergänzend werden hier die Informationen der Wasserschutzpolizei Berlin zum Thema Wassersport trotz Covid-19 vom 7.4.2020 zitiert:

1. Fällt Wassersport unter Berücksichtigung, dass dieser alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person (ohne jede sonstige Gruppenbildung) durchgeführt wird, unter den Begriff „Individualsport“?

Rechtlich gesehen fallen Schwimmen, Kanufahren oder Segelbootfahren unter den Ausnahmetatbestand des § 14 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV. Hiernach sind „Sport und Bewegung an der frischen Luft, allein, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person, ohne jede sonstige Gruppenbildung“ zulässig.

Ist das Angeln zulässig?

Angeln ist gemäß § 14 Abs. 3 i SARS-CoV-2-EindmaßnV zulässig. Es gelten die diesbezüglichen Einschränkungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV. Das heißt, das Angeln darf nur alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person ausgeübt werden, ohne dass es dabei zu einer sonstigen Gruppenbildung kommt. Nicht zulässig ist mithin das gemeinschaftliche Angeln. Die Abstandsregeln von mindestens 1, 5 Meter zwischen Personen sind auch beim Angeln unbedingt einzuhalten.

Ein Betreten der Vereinsgelände zur Ausübung des Angelns ist unzulässig.

2. Ist es zulässig, individuellen Wassersport (z.B. Segeln, Motorbootfahren, Paddeln, Rudern etc.) zu betreiben, wenn das Sportboot

a) an der Wohnanschrift des Schiffsführers oder Eigners seinen Liegeplatz hat?

Ja, „Sport und Bewegung, allein, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person, ohne jede sonstige Gruppenbildung“ ist zulässig, auch unter Zuhilfenahme von Booten.

b) bei einem Wassersportverein seinen Liegeplatz hat?

Nein, aus Gründen der Kontrollierbarkeit ist dies nicht zulässig.

c) bei einer gewerblichen Marina oder einem vergleichbaren gewerblichen Betrieb seinen Liegeplatz hat?

Da es sich hierbei um Gewerbebetrieb und nicht um Sportstätten handelt, ist dies unter Wahrung der Einschränkungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV zulässig.

3. Dürfen Arbeiten als Privatpersonen am und rund um das Boot durchgeführt werden, wenn diese

a) auf dem Gelände eines Wassersportvereins stattfinden?

Nein, aus Gründen der Kontrollierbarkeit ist dies nicht zulässig.

b) bei einer gewerblichen Marina oder einem vergleichbaren gewerblichen Betrieb stattfinden?

Da es sich hierbei um Gewerbebetrieb und nicht um Sportstätten handelt, ist dies unter Wahrung der Einschränkungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV zulässig.

4. Dürfen gewerbliche Arbeiten (Dienstleistungen) am und rund um das Boot (z.B. Slippen, Kranen, Reinigung etc.) mit mehr als 2 Personen durchgeführt werden, wenn diese

a) auf dem Gelände eines Wassersportvereins stattfinden?
b) bei einer gewerblichen Marina oder einem vergleichbaren gewerblichen Betrieb stattfinden?

Zu a) und b)

Ja, gewerbliche Arbeiten am und rund um das Boot sind nach der SARS-CoV-2-EindmaßnV zulässig, wenn sie als Dienstleistung für einen Dritten erbracht werden.

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